Häufig gestellte Fragen

Was passiert bei einem Insolvenz meiner Firma?

Für den potenziellen Konkurs Ihrer Firma sind die Beiträge Ihrer Mitarbeiter in Ihr unternehmenseigenes Versorgungswerk zu 100 % insolvenzgeschützt. Dieser Insolvenzschutz ist im Durchführungsweg der pauschaldotierten Unterstützungskasse (§4d EstG) durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) gewährleistet, an den Sie pro teilnehmendem Mitarbeiter jährlich Pflichtbeiträge abführen müssen. Im Falle einer Insolvenz Ihres Unternehmens würde der PSVaG die bis dahin erworbenen Ansprüche der Mitarbeiter auszahlen. Diese Ansprüche sind als sog. Bruchteilsansprüche bekannt und stellen den Betrag dar, den die Mitarbeiter durch ihre Beiträge in die betriebliche Altersvorsorge angesammelt haben.

Was passiert beim Tod des Mitarbeiters?

Wenn die verstorbenen Mitarbeiter Ehepartner hatten, werden die angesparten Beiträge an ebendiese ausgezahlt. Selbiges gilt im Falle lediger Mitarbeiter für deren Kinder, falls diese noch Anspruch auf Kindergeld haben. Haben die hinterbliebenen Kinder kein Anspruch auf Kindergeld, so sieht der Gesetzesgeber vor, dass lediglich ein Sterbegeld von maximal 8.000 EUR an diese ausgekehrt werden darf. Die übrigen Beiträge bilden außerordentlichen Ertrag im Trägerunternehmen. Dies bezeichnet man auch als sog. "Fluktuationsgewinn".

Wie läuft der Prozess der Rentenzahlung ab?

Grundsätzlich empfehlen wir im Rahmen unserer Beratung die Auskehrung der angesparten Beiträge in Form von einmaligen Kapitalabfindungszahlungen im Gegensatz zu lebenslangen Leibrenten. Denn: Bei einmaligen Kapitalabfindungszahlungen sind sowohl der Verpflichtungszeitpunkt (Renteneintrittsalter) als auch die Verpflichtungshöhe (Entgeltumwandlung*Zeit bis zum Renteneintritt*Zins) genau bekannt. Bei lebenslangen Leibrenten bestehen im Gegensatz hierzu die sog. “Langlebigkeits-”, “Hinterbliebenenversorgungs-” und “Verwaltungskostenrisiken”. Diese Risiken bestehen bei einmaligen Kapitalabfindungszahlungen nicht, da die Unternehmen sich bei Renteneintritt der Mitarbeiter sämtlicher Verpflichtungen und Kosten entledigen.
Bei Renteneintritt müssen die Mitarbeiter der Hohlschuld ihrer Kapitalabfindungszahlung nachkommen, um diese in Anspruch nehmen zu können. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter bei Renteneintritt ihren ausgestellten Rentenbescheid und die Versorgungszusage beim Arbeitgeber vorlegen müssen. Erst dann ist es dem Arbeitgeber erlaubt, die einmalige Kapitalabfindungszahlung an den Mitarbeiter auszukehren. Sollte der Mitarbeiter seine Kapitalabfindungszahlung nicht “abholen”, so bildet der Betrag außerordentlichen Ertrag im Trägerunternehmen.

Was passiert bei einem Konkurs meiner Firma?

Welche Kosten entstehen? Wann ist der Break-Even zu erwarten?

Die impliziten Kosten des Systems (einmaliges Einrichtungshonorar, Verwaltungskosten etc.) sind grundsätzlich vollständig erfolgsabhängig. Das bedeutet: Es fallen lediglich Kosten für Mitarbeiter an, die tatsächlich auch am System teilnehmen. Sämtliche Kosten, die im Rahmen des Systems anfallen, sowie der Break-Even-Zeitpunkt, sind in Ihrer individuellen Potenzialanalyse aufgelistet, die Sie vor Vertragsschluss präsentiert bekommen.

Wer haftet in der betrieblichen Altersvorsorge?

In der betrieblichen Altersvorsorge haftet grundsätzlich der Arbeitgeber. Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich um eine arbeitgeber- oder arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersvorsorge handelt. Der Arbeitgeber gibt eine Zusage an den Mitarbeiter, und dafür trägt er die Haftung.

Gibt es Ausnahmen von der Arbeitgeberhaftung, wenn der Arbeitnehmer die Versicherungsgesellschaft auswählt?

Nein, selbst wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Auswahl der Versicherungsgesellschaft überlässt, bleibt die Haftung beim Arbeitgeber. Die Zusage für die betriebliche Altersvorsorge ist und bleibt seine Verantwortung.

Können Arbeitgeber die Haftung auf die Versicherungsgesellschaften abschieben?

Nein, die Haftung kann nicht einfach auf Versicherungsgesellschaften übertragen werden. Selbst wenn die Versicherung Beiträge abführt, bleibt der Arbeitgeber für die gegebene Zusage verantwortlich. Falls die Beiträge nicht ausreichen, muss der Arbeitgeber für die Zusage haften.

Ist eine Versorgungsordnung auch für kleine Unternehmen relevant?

Ja, eine Versorgungsordnung ist in jedem Unternehmen wichtig. Eine Versorgungsordnung regelt alle Spielregeln in der bAV für alle denkbaren Situationen. Vorzeitiges Ausscheiden, langfristige Krankheit etc. sind u. a. Themen, die auch im kleinsten Unternehmen auftreten und geregelt sein sollten.

Können Arbeitgeber durch Weitergabe von Direktversicherungsverträgen Ihre Haftung umgehen?

Nein, das versicherungsvertragliche Verfahren kann Fehlerquellen bergen. Um Haftung zu vermeiden, ist eine begleitende arbeitsrechtliche Vereinbarung bei der Übertragung des Vertrags erforderlich.

Gilt die Haftung für betriebliche Altersvorsorge auch bei Erwerb eines Geschäftsbetriebs?

Ja, bei Erwerb eines Geschäftsbetriebs gehen die Verpflichtungen der betrieblichen Altersvorsorge gemäß § 613a BGB automatisch auf den Erwerber über, es sei denn, es handelt sich um einen Erwerb von Geschäftsanteilen (KG oder GmbH oder Aktien). In einem Betriebsübergang übertragen sich somit auch die Verpflichtungen und Haftungsrisiken. Die Verpflichtung in Form der Zusage geht automatisch auf den Erwerber über.